Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen der KEYSTONE Pressedienst GmbH&Co KG sowie Nutzungsbedingungen unserer online-Datenbanken und elektronisch übermittelter Bilddateien
1. Vorbemerkung / Zweck
Alle Angebote, Lieferungen und elektronischen Übermittlungen, sowie die Überlassung der Nutzungsrechte erfolgen freibleibend und nicht exklusiv ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäfts- oder Bestellbedingungen des Bestellers oder Nutzers ist hiermit widersprochen. Eine Ablehnung unserer Lieferbedingungen erlangt nur durch die ungenutzte Rücksendung unseres Bildmaterials innerhalb von 48 Stunden Gültigkeit.
Der Zweck einer jeden Bildlieferung ist die honorarpflichtige Überlassung von Nutzungsrechten an Fotos und bildlichen Darstellungen zu einem vor der Verwendung genau bestimmten Zweck. Der Besteller ist verpflichtet alle die Nutzung betreffenden Auskünfte vollständig und unaufgefordert vor dem Beginn der Nutzung zu erteilen und vor dem Beginn der Nutzung eine entsprechende Genehmigung einzuholen. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der Nutzung, so gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und die Agentur ist von Schadenersatzansprüchen Dritter freigestellt. Ausdrücklich nicht übertragen werden die Persönlichkeitsrechte der abgebgebildeten Personen, insbesondere von Personen der Zeitgeschichte, sowie möglicherweise bestehende Künstlerrechte an auf den Fotos abgebildeten Werken der bildenden Kunst.
2. Eigentum
Bildmaterial, das grundsätzlich nur leihweise für eine begrenzte Zeit überlassen wird, bleibt immer Eigentum der KEYSTONE
Pressedienst GmbH. Nutzungsrechte gelten erst nach Eingang des Honorars als übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Bildmaterial, Kopien davon, Lithos, elektronische Kopien und Datenträger, oder andere druckfähige Vorlagen, die aus von KEYSTONE gelieferten Bildern bestehen oder diese enthalten, weiterzugeben. Er haftet bei Missbrauch gesamtschuldnerisch.
3. Fristen
Bildmaterial wird grundsätzlich nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung gestellt. Diese Frist ist im Lieferschein vermerkt. Sollte das nicht der Fall sein, so gelten fünf Wochen ab Lieferscheindatum als vereinbart. Das Bildmaterial ist innerhalb dieser Frist unaufgefordert an KEYSTONE zurückzusenden. Bei Überschreitung der Ausleihfrist wird eine Miete fällig. Die Höhe dieser Miete ist der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Die Berechnung der Miete beginnt mit dem erstenWochentag nach Ablauf der Leihfrist. Für Material, das fest für eine Verwendung vorgesehen ist, kann die Ausleihfrist nach Vereinbarung verlängert werden. Sollte es dann nicht zu einer Verwendung kommen, so wird für die überzogene Zeit eine Miete berechnet.
4. Reklamationen
Reklamationen bezüglich der Bildauswahl oder der Qualität des Bildmaterials müssen innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Lieferung geltend gemacht werden, Transportschäden sind sofort anzuzeigen. Bei unterlassener fristgerechter Reklamation ist eine Haftung unsererseits für bereits entstandene und entstehende Kosten ausgeschlossen. Sollten Mißverständnisse hinsichtlich der Bildauswahl vorliegen, erfolgt eine kostenlose Nachlieferung. Ist das der Agentur nicht möglich, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
5. Haftung
Haftbar ist in jedem Falle der Besteller, auch wenn er im Auftrag Dritter handelt. Er wird insbesondere in folgenden Fällen haftbar gemacht:
-Verlust und Beschädigung von Bildmaterial: Der Besteller haftet vom Erhalt der Sendung bis zu deren vollständiger Rückgabe. Eventuelle Transportschäden sind unverzüglich bekannt zu geben. Bei Verlust von Originalfotos oder -dias wird ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von € 500,- pro Bild erhoben. Für die Wiederbeschaffung von Abzügen von denen ein Negativ vorhanden ist, sowie von Diaduplikaten werden pauschal € 100,- berechnet.
-Nutzungshonorare: Der Besteller haftet in vollem Umfang für die geschuldeten Nutzungshonorare.
-Verletzung der Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen: Der Bildverwender hat das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen zu achten. Er ist verpflichtet vor der Veröffentlichung eine entsprechende Freigabe einzuholen.
-Weitergabe des Bildmaterials an Dritte: Bei unberechtigter Weitergabe unseres Bildmaterials wird grundsätzlich einMindesthonorar in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars lt. MFM fällig. Eventuelle weitere Schadenersatzforderungen werden dadurch nicht berührt.
6. Kosten / Honorare
Jede Bildverwendung ist honorarpflichtig. Die Höhe der Honorare richtet sich nach der Art der Verwendung. Gültig sind die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Preislisten. Sollten diese aus irgendwelchen Gründen nicht Vertragsbestandteil geworden sein, gilt die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Honorarübersicht der MFM. Die Möglichkeit individueller Preisabsprachen bleibt gegeben. Der Besteller ist verpflichtet vor der Nutzung alle zur Abrechnung notwendigen Angaben zu machen und eine Nutzungsgenehmigung einzuholen. Ein Honoraranspruch entsteht in dem Augenblick, in dem Besteller oder dem Nutzer auf eigenen Wunsch eine Nutzungsgenehmigung erteilt wird, oder, wird keine Nutzungsgenehmigung im Vorwege erteilt, mit dem Beginn der Nutzung. Wird eine Nutzung nicht spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Beginn der Nutzung in vollem Umfang vom Nutzer mitgeteilt, so ist KEYSTONE berechtigt, das fünffache des Nutzungshonorars entsprechend der MFM in Rechnung zu stellen. Dieses gilt auch für teilweise nicht oder nicht vollständig mitgeteilte Nutzungen. In diesem Fall wird für den nicht, oder nicht vollständig deklarierten Teil der Nutzung das fünffache Nutzungshonorar in Rechnung gestellt.
Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden, unabhängig von der Bildverwendung, Bearbeitungskosten fällig.
Deren Höhe richtet sich nach dem Umfang der Bestellung. Die Versand- oder Übermittlungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Eine Verwendung für Layoutzwecke ist anzuzeigen und kostenpflichtig. Schadenersatzansprüche aus Verlust oder Beschädigung werden pauschaliert erhoben (siehe MFM). Durch die Zahlung von Schadenersatz werden keine Eigentumsoder Nutzungsrechte erworben.
7. Sonstiges
Eine Urheberbezeichnung (Fotonachweis) im Sinne des §13 UrhG wird so verlangt, dass kein Zweifel am Urheber des Bildes möglich ist. Bei Unterlassung des Urhebervermerkes wird ein Zuschlag von 100% zum Honorar verlangt. Der Besteller / Verwender ist verpflichtet, zwei vollständige Belegexemplare mit Anstrich kostenlos unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Sämtlich Nebenrechte bleiben vorbehalten.
Für die Nutzung der KEYSTONE online-Datenbanken gelten gesonderte Zusatzvereinbarungen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Seiten Hamburg. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt
deutsches Recht als vereinbart.
Nutzungsbedingungen der online - Bilddatenbanken der KEYSTONE Pressedienst GmbH&Co KG
In Ergänzung zu unseren Allgemeinen Lieferungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung unserer online-Bilddatenbanken zusätzlich folgende Sonderbedingungen:
1) Freischaltung
KEYSTONE ermöglicht dem Kunden den Zugang zu einer oder mehreren online Datenbanken in Form einer Freischaltung. Die Freischaltung erfolgt nach Ermessen durch KEYSTONE. Eine Verpflichtung zur zeitweiligen oder dauerhaften Freischaltung seitens KEYSTONE besteht nicht. Die benötigte Gegenstellen Software (Internet-Browser oder spezielle Client-Software) hat sich der Kunde selber zu beschaffen.
2) Zugangsberechtigung
Der Zugang zu den hoch Feindaten (HiRes) in den online - Datenbanken ist nur mit einem gültigen Benutzernamen und einem dazu gehörigen Passwort möglich. Diese sind von KEYSTONE und dem Kunden vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für alle Datenbankzugriffe die unter Nutzung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden gesamtschuldnerisch. Dieses gilt ausdrücklich auch für alle eventuell angefallenen Downloadkosten sowie für alle Nutzungshonorare. Eventuelle weiter gehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
3) Verfügbarkeit
Der Kunde hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der Datenbank Server. Es bleibt KEYSTONE jederzeit freigestellt den oder die Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten, sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
4) Datenbanknutzung
Der Kunde kann die online - Datenbanken nutzen, um in den dort gespeicherten Bilddatenbeständen online nach Fotos zu recherchieren und sich diese als Feindaten zu übertragen. Die Recherche und die Übertragung von Vorschaubildern (mit Wasserzeichen) ist Kostenfrei.
Die Übertragung der Feindaten ist Kostenpflichtig. Ab dem 01.07.2002 werden pro übertragenem Feindatensatz (Download) aus der Internet Datenbank 2,50 EURO netto berechnet.
5) Nutzungsrechte
Nutzungsrechte werden grundsätzlich nur auf der Basis unserer AGB übertragen. Eine Nutzungsgenehmigung ist in jedem Einzelfall gesondert vor der Nutzung einzuholen. Pauschale Vereinbarungen bezüglich einzelner Publikationen sind grundsätzlich möglich und bedürfen der Schriftform.
Für die Nutzung der übertragenen Fotos werden gesonderte Nutzungshonorare entsprechend der vorstehenden AGB berechnet.
Der Kunde ist, entsprechend unserer AGB, verpflichtet, unaufgefordert alle zur Abrechnung notwendigen Angaben über erfolgte oder geplante Nutzungen zu machen. Sollten Nutzungen erfolgen, ohne dass KEYSTONE durch den Nutzer hiervon in Kenntnis gesetzt wurde, so ist KEYSTONE berechtigt, dass fünffache des hierfür anfallenden Honorars auf der Basis der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen MFM Preisübersicht zu berechnen.
6) Metadaten
In allen von KEYSTONE digital gelieferten Bildern befinden sich sog. Metadaten in Textform (z.B. IPTC, EXIF etc.). Diese beschreiben unter Anderem den Bildinhalt und den Rechteinhaber. Diese Metadaten dürfen bei einer Veröffentlichung in elektronischer Form (online oder offline) seitens des Kunden ohne schriftliche Genehmigung auf keinen Fall gelöscht oder verändert werden. Bei Zuwiderhandlung wird ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von € 500,- pro Bild erhoben.
Sind in den Metadaten eines Bildes Nutzungsbeschränkungen oder besondere Honorare angegeben, so sind diese für den Nutzer verbindlich. Bei Missachtung dieser Hinweise, haftet der Nutzer allein und vollumfänglich.
7) Datenspeicherung
Eine Abspeicherung der übertragenen Daten durch den Kunden, die über die Dauer der aktuellen Nutzung hinausgeht, ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch KEYSTONE gestattet.
8) Datenschutz
KEYSTONE ist berechtigt alle Daten, die der Erfassung von Zugriffen auf die Online-Datenbanken dienen, sowie alle Daten die zur Identifizierung der Online Nutzer und zur Unterhaltung einer Geschäftsbeziehung notwendig sind, elektronisch zu speichern und für seine Zwecke auszuwerten. Insbesondere bei Downloads aus der Datenbank gilt dieses für den verwendeten Nutzernamen, Datum, IP-Nummer und Dateinamen. KEYSTONE versichert, dass diese Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, sofern dieses nicht zur Rechtsverfolgung notwendig ist.
9) Sonstiges
Speziell im Auftrag eines Kunden angefertigte Scans, individuelle Datenübertragungen sowie die vom Kunden gewünschte Zusammenstellung von speziellen Bildauswahlen werden, entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Preislisten, separat in Rechnung gestellt.
Stand: April 2014
